Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der caregaroo UG (haftungsbeschränkt) für Betreuungsdienstleistungen − Eltern

Die caregaroo.de-Webseite wird von der caregaroo UG (haftungsbeschränkt), Stockumer Str. 3, 44892 Bochum (im Folgenden „CAREGAROO“) betrieben. CAREGAROO ist eine Vermittlungsplattform von Kinderbetreuern und stellt im Bereich Babysitting den  Kontakt zwischen Babysittern (im Folgenden „BS“) und Eltern (im Folgenden „ELTERN“) her. Dieser Service erfolgt über die Webseite www.caregaroo.de (im Folgenden „PLATTFORM“), oder über unsere App (im Folgenden „APP“). Die Abwicklung der Zahlung übernimmt ein mit CAREGAROO kooperierender lizensierter Zahlungsdienstleister. Hier sehen Sie die Nutzungsbedingungen des Zahlungsdienstleisters.

1 Geltungsbereich

Für sämtliche Kinderbetreuer-Gesuche und Angebote von Kinderbetreuern, die weitere Nutzung der PLATTFORM und der APP, sowie ihrer Dienstleistungen gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) ausschließlich. Die Nutzung dieser PLATTFORM, oder der APP als ELTERN ist nur Verbrauchern gestattet, welche das sechzehnte Lebensjahr vollendet haben. Verbraucher sind gemäß § 13 BGB natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. CAREGAROO behält sich vor, weitere Leistungen anzubieten. In diesem Fall wird CAREGAROO die ELTERN darauf gesondert hinweisen und gegebenenfalls zusätzliche Allgemeine Geschäftsbedingungen übermitteln.

Der Vertrag über die Kinderbetreuung kommt mit dem jeweils von dem Kunden gebuchten Kinderbetreuer zustande. CAREGAROO ist nicht Vertragspartner der ELTERN für die Kinderbetreuung, sondern vermittelt Aufträge der ELTERN.

2 Vertragsgegenstand

Vertragsgegenstand  ist die Zurverfügungstellung einer PLATTFORM und einer APP im Bereich der Kinderbetreuung. CAREGAROO handelt bezüglich der Kinderbetreuung weder als Vertragspartner der ELTERN, noch der BS.

3 Rechte und Pflichten der ELTERN

3.1 Registrierung

3.1.1 Zur Buchung eines BS muss sich mindestens ein ELTERN-Teil im Rahmen des Buchungsvorgangs bei caregaroo registrieren und dadurch ein ELTERN-Konto eröffnen (im Folgenden “PROFIL“). Hierbei setzen wir voraus, dass beide sorgeberechtigten Elternteile damit einverstanden sind. Die erforderlichen Daten müssen wahrheitsgetreu angegeben und bei Änderungen unverzüglich aktualisiert werden, um einen reibungslosen Service sicher zu stellen. Im Anschluss an die Anmeldung übersendet CAREGAROO den ELTERN eine Bestätigung ihrer Anmeldung per E-Mail zusammen mit einem Link zu diesen AGB. Erst mit Erhalt der Bestätigung der Anmeldung ist der Registrierungsprozess abgeschlossen und der Nutzungsvertrag für die Plattform kommt zustande. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrags besteht nicht.

3.1.2 Die ELTERN sind für die Geheimhaltung des Benutzernamens sowie des Passworts selbst verantwortlich. Sie werden ihren Benutzernamen und das Passwort für den Zugang geheim halten, nicht weitergeben, keine Kenntnisnahme durch Dritte dulden oder ermöglichen und die erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Vertraulichkeit ergreifen sowie bei einem Missbrauch oder Verlust dieser Angaben oder einem entsprechenden Verdacht dies CAREGAROO per E-Mail unter der E-Mail-Adresse PASSWORT@caregaroo.de unverzüglich anzeigen.

3.1.3 Angabe des Zahlungsmittels
Bei der Inanspruchnahme von BS erfolgt die Abrechnung über den kooperierenden, lizensierten Zahlungsdienstleister von CAREGAROO. Daher müssen ELTERN, die BS in Anspruch nehmen, eine aktive Bankverbindung oder eine gültige Kreditkarte angeben und diese während des Nutzungsvertrags aktuell halten. Die ELTERN sind verpflichtet, dafür zu sorgen, dass das angegebene Zahlungsmittel korrekt ist und zum Zahlungszeitpunkt eine ausreichende Deckung aufweist.

3.2 Umfang der PLATTFORM-/APP-Nutzung

Ein Anspruch von ELTERN auf Nutzung der PLATTFORM, oder der APP und ihrer Funktionen besteht nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik. CAREGAROO beschränkt ihre Leistungen zeitweilig, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist, und dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient (Wartungsarbeiten). CAREGAROO berücksichtigt in diesen Fällen die berechtigten Interessen der ELTERN, wie z.B. durch Vorabinformationen. Ein Anspruch auf Schadensersatz ist für diesen Fall ausgeschlossen.

3.3 Betreuung

3.3.1 Bei Interesse der ELTERN an einem BS hat er sich mit diesem über ein Kennenlerngespräch abzustimmen. Im Rahmen dessen sind die ELTERN verpflichtet zu prüfen, ob der BS und die Betreuungssituation ihren Ansprüchen genügen. Werden sich ELTERN und BS  bei dem Kennenlernen einig, schließen sie über die PLATTFORM, oder über die APP einen Betreuungsvertrag. BS legen ihre Honorarvorstellungen selbst fest. Diese sind dem jeweiligen Profil zu entnehmen.

Die eingestellten Buchungsanfragen sind ein bindendes Angebot der ELTERN an die von CAREGAROO ermittelten oder von den ELTERN selbst ausgewählten BS.

3.3.2 Bei BS-Betreuungsverhältnissen werden die relevanten Daten des Betreuungsvertrags, wie Anzahl der Betreuungsstunden, bei der Buchung von den ELTERN angegeben, oder bei Änderungen nach der Buchung nachträglich vom BETREUER in seinem  persönlichen Bereich eingestellt. Diese Daten müssen von den ELTERN innerhalb von 72 Stunden bestätigt werden.

3.3.3 Die ELTERN stimmen mit dem BETREUER den Inhalt der Betreuung ab, informieren ihn über Kenntnisse, Fähigkeiten und Besonderheiten des Kindes, wie eventuelle Krankheiten, Allergien, Unverträglichkeiten etc. Pädagogische Erziehungsinhalte und religiöse Ansichten sind ebenfalls mit dem BETREUER abzustimmen.

3.4 Schäden

CAREGAROO ist nicht in das Vertragsverhältnis zwischen ELTERN und BETREUER involviert und haftet daher nicht für die Durchführung der Kinderbetreuung und im Zuge der Leistung entstehende Schäden, die im Rahmen des Betreuungsverhältnisses entstehen. ELTERN müssen sich diesbezüglich an den BS  halten. Im Zuge der Registrierung bestätigen die bei CAREGAROO registrierten BS, dass auch sie über eine Haftpflichtversicherung verfügen.

3.5 Meldung der erfolgten Betreuung bei BS

BS sind verpflichtet, CAREGAROO die Anzahl der geleisteten Stunden zu melden. Die ELTERN sind ihrerseits verpflichtet, diese Angaben auf Richtigkeit zu prüfen. Die ELTERN müssen die Angaben des BS innerhalb von zwei Werktagen bestätigen oder einen Widerspruch einlegen. Nach einer Bestätigung wird CAREGAROO die jeweiligen Betreuungsstunden abrechnen und entsprechend Ziffer 6 an den BS auszahlen. Widerspruchsgründe sind insbesondere, dass die Betreuung nicht oder nicht vollständig stattgefunden hat, sowie sonstige schwerwiegende Einwände. Reagieren die ELTERN nach wiederholter Aufforderung nicht in angemessener Zeit auf die Meldung des BS, gelten die Angaben des BS als bestätigt.

3.6 Umgehungsverbot

ELTERN dürfen den durch CAREGAROO eröffneten Kontakt zum BS nicht ausnutzen und das Vermittlungssystem, inklusive Servicegebühren, von CAREGAROO umgehen. Insbesondere dürfen sie keine Verträge mit dem BS abschließen, die sie CAREGAROO nicht mitteilen. Sollten die ELTERN dem zuwiderhandeln, ist CAREGAROO berechtigt, diesen Vertrag fristlos zu kündigen. Etwaige Schadensersatzansprüche behält sich CAREGAROO ausdrücklich vor.

3.7 Vertragsstrafe

Verstoßen die ELTERN vorsätzlich oder fahrlässig gegen das Umgehungsverbot (Ziffer 3.6), sind sie verpflichtet, für jeden Fall der Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe in Höhe von EUR 500 zu zahlen.

4 Rechte und Pflichten von CAREGAROO

4.1 Betreuer

4.1.1 Prüfung der BS
CAREGAROO prüft, ob die im Profil angegebenen Informationen über den BETREUER plausibel sind. Der BS ist daher verpflichtet, CAREGAROO eine Kopie seines Personalausweises oder Reisepasses zu übermitteln. Ohne diese Dokumente schaltet CAREGAROO das Profil des BS für die Plattform nicht frei. Alle BS bestätigen desweiteren, dass sie über eine gültige Haftpflichtversicherung verfügen, welche die Tätigkeiten und Gefahren der Kinderbetreuung, sowie eine Schlüsselversicherung umfasst und beinhaltet. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, sich geeignete Nachweise seiner im Betreuungsbereich relevanten Qualifikationen und Berufserfahrungen durch CAREGAROO verifizieren zu lassen. CAREGAROO  behält sich vor, stichprobenartig zusätzliche Unterlagen von BS zur Überprüfung ihrer Angaben übermitteln zu lassen.

Diese Prüfung garantiert nicht, dass die angegebenen Informationen richtig und vollständig sind, insbesondere ersetzt sie weder ein persönliches Kennenlernen des BS, noch die eigenständige Überprüfung der Bewerbungsunterlagen durch die ELTERN.

4.1.2 Abrechnung
Die Abrechnung und Auskehrung der Vergütung an die BS erfolgt durch den mit CAREGAROO kooperierenden lizensierten Zahlungsdienstleister (siehe Ziffer 6). Die ELTERN verpflichten sich, ausschließlich über CAREGAROO abzurechnen.

4.1.3 Qualität
ELTERN und BS schließen den Betreuungsvertrag nach erfolgreichem Kennenlerngespräch über die Plattform. CAREGAROO kann weder eine Garantie, Gewährleistung oder andere Form von Haftung für die Qualität der BS noch die Richtigkeit und Vollständigkeit der eingestellten Informationen über sich – wie der behördlichen Unterlagen, Zeugnisse, Berufserfahrung etc. – übernehmen. ELTERN sollten sich daher unbedingt selbst die entsprechenden Bewerbungsunterlagen von dem BS vorzeigen lassen und sich von deren Richtigkeit überzeugen. Während eines andauernden Betreuungsverhältnisses wird empfohlen, diese Überprüfung in regelmäßigen Abständen vorzunehmen. Wir prüfen nach bestem Wissen und Gewissen, raten Ihnen jedoch ausdrücklich sich von der Richtigkeit der gemachten Angaben und Unterlagen selbst zu überzeugen.

4.2 Veröffentlichungen von Informationen auf CAREGAROO

Wird eine Kontaktanfrage der ELTERN bestätigt, ist CAREGAROO berechtigt, die Kontaktdaten der ELTERN an den BS zu veröffentlichen. Die übrigen angegebenen Daten dienen alleine der Information von CAREGAROO und werden vertraulich behandelt. Die Bankdaten dienen ausschließlich der Information des mit CAREGAROO kooperierenden Zahlungsdienstleisters (siehe Ziffer 6).

4.3 Sonstige Leistungen

Der Kunde stellt über die PLATTFORM, oder über die APP, telefonisch oder per E-Mail unter Angabe von Ort, Zeit und Leistungsumfang Anfragen für Kinderbetreuungsangebote. Vor der ersten Buchungsanfrage muss eine Registrierung auf der Plattform erfolgen, im Zuge dessen das Elternteil einen Identitätsnachweise (z.B. Kopie des Personalausweises oder Reisepasses) erbringen muss. Dieser kann nach der Registrierung hochgeladen oder per E-Mail an CAREGAROO geschickt werden. CAREGAROO stellt lediglich den Kontakt zwischen ELTERN und BS her. Ob ein Vertragsverhältnis zustande kommen soll, wird allein durch die ELTERN und den BS entschieden. Ein Betreuungsvertrag sollte immer auf Basis eines ausführlichen persönlichen Kennenlernens zwischen ELTERN und BS und dem darauf basierendem  notwendigen Vertrauen geschlossen werden. Auch die Eingewöhnungsphase sollte ein weiterer Bestandteil ihrer Entscheidung sein. Alle Zahlungen von ELTERN an den BS für die Vergütung der Kinderbetreuung erfolgen über einen lizensierten Zahlungsdienstleister („Zahlungsdienstleister“) auf Basis eines gesonderten Zahlungsdienstleistungsvertrages zwischen dem Zahlungsdienstleister und dem BS. CAREGAROO vermittelt diesen Zahlungsdienstleistungsvertrag, ist aber selbst in den Zahlungsabwicklungsprozess nicht eingebunden und nicht selbst Partei des Zahlungsdienstleistungsvertrages.

5 Vertragsverhältnis zwischen ELTERN und BS

5.1 Weisungsfreiheit

Der BS ist gegenüber CAREGAROO nicht weisungsgebunden und unterliegt keinem Direktionsrecht. Somit ist CAREGAROO nicht verpflichtet, für die Annahme einer Buchungsanfrage zu sorgen.

5.2 Betreuungszeiten und -ort

Umfang, Zeit und Ort der Betreuung werden zwischen den ELTERN und dem BS frei vereinbart..

6 Vergütung und Abrechnung

6.1 Höhe

Bei BS ist die im Profil angegebene Vergütung. Zudem erhebt CAREGAROO zusätzliche zu dem Lohn des BS eine Servicegebühr in Höhe von 12% des Lohns des BS. Bei BS fällt nach dem Kennenlerntreffen keine Servicegebühr an. Die ELTERN sind verpflichtet, CAREGAROO die von BS angegebenen Betreuungsstunden zu bestätigen (siehe Ziffer 3.3.2).

Sofern die Betreuungstätigkeit umsatzsteuerpflichtig ist, enthalten alle Gebühren und Entgelte die jeweilige gesetzliche Umsatzsteuer.

6.2 Fälligkeit

Die Vergütung, sonstige vereinbarte Entgelte sowie die Servicegebühren sind sofort nach Meldung der Betreuung (siehe Ziffer 3.5) zur Zahlung fällig.

6.3 Bezahlung

Bei ELTERN, die bei der Suche nach einem BS fündig geworden sind, werden die Vergütung, sowie unsere Servicegebühr im Falle unmittelbar nach Durchführung des Auftrags und entsprechender Bestätigung durch den BS fällig. Alle Zahlungen von ELTERN an den BS für die Vergütung der Kinderbetreuung erfolgen über einen lizensierten Zahlungsdienstleister („Zahlungsdienstleister“) auf Basis eines gesonderten Zahlungsdienstleistungsvertrages zwischen dem Zahlungsdienstleister und dem BS. CAREGAROO vermittelt diesen Zahlungsdienstleistungsvertrag, ist aber selbst in den Zahlungsabwicklungsprozess nicht eingebunden und nicht selbst Partei des Zahlungsdienstleistungsvertrages.

6.4 Zusätzlich entstandene Kosten

Entstehen CAREGAROO Kosten durch eine Rückbuchung der eingezogenen Summe, weil beispielsweise das Konto der ELTERN keine ausreichende Deckung aufweist, oder aus sonstigen Gründen, stellt CAREGAROO den ELTERN diese Mehrkosten gesondert in Rechnung.

6.5 Auskehrung an BS

Der lizensierte Zahlungsdienstleister von CAREGAROO kehrt die Vergütung an den BS erst nach der Betreuung aus. Entstehen Konflikte über die Vergütung zwischen BS und ELTERN, ist die im Profil angegebene Vergütung zzgl. kurzfristigen zusätzlich entstandenen Kosten zu entrichten.

7 Laufzeit und Kündigung

7.1 Dieser Vertrag tritt mit der erfolgreichen Registrierung (siehe Ziffer 3.1.1.) der ELTERN auf der Plattform von CAREGAROO in Kraft.

7.2 Dieser Vertrag kann jederzeit ohne Einhaltung einer Frist durch eine schriftliche Nachricht (E-Mail genügt) an CAREGAROO gekündigt werden.

8 Haftung

8.1 Ansprüche der ELTERN auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche der ELTERN aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von CAREGAROO, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Kardinalpflichten im Sinne dieser AGB sind solche Pflichten, die die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags und die Erreichung seines Zwecks erst ermöglichen und auf deren Einhaltung die ELTERN daher regelmäßig vertrauen dürfen.

8.2 Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet CAREGAROO nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche der ELTERN aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

8.3 Die Einschränkungen von Ziffer 8.1 und 8.2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

9 Bewertungen

9.1 Das registrierte ELTERN-Teil erhält von CAREGAROO nach der erbrachten Kinderbetreuung durch einen BS eine E-Mail mit der Bitte um eine Bewertung der Kinderbetreuung bzw. des BS. Die ELTERN haben somit die Möglichkeit, den BS nach der Erbringung der jeweils gebuchten Kinderbetreuung durch die Vergabe von Sterne zu bewerten.

9.2 Die Bewertungen sind fair und sachlich zu verfassen, ohne dabei beleidigende, schmähende, strafrechtlich relevante oder sonst rechtswidrige Inhalte zu haben. Zudem müssen die Bewertungen auf nachweisbaren Tatsachen beruhen. Bewertungen, die gegen diese Bedingungen verstoßen, werden nicht veröffentlicht bzw. gelöscht. Bewertungen stellen immer Äußerungen des Urhebers (ELTERN) und keine Äußerung von CAREGAROO dar. Berechtigten Beschwerden über Bewertungen geht CAREGAROO nach und schafft diesen ggf. Abhilfe.

9.3 Dadurch, dass die ELTERN CAREGAROO die Bewertung übermitteln, räumen sie CAREGAROO unentgeltlich die Nutzungsrechte dieser inklusive ihrer Bewertungstexte ein. Dabei ist das Nutzungsrecht räumlich und zeitlich unbefristet. CAREGAROO ist berechtigt, frei über die Bewertung zu verfügen und sie insbesondere für weitere Bewertungsdienste zu verarbeiten und zu verwenden. Zudem dürfen diese an Dritte weitergegeben und veröffentlicht werden.

9.4 Den Eltern ist es strikt untersagt, ungerechtfertigte Mehrfachbewertungen, Eigenbewertungen oder in anderen Formen Bewertungen abzugeben, um das Bewertungssystem verzerrend zu beeinflussen.

10 Stornierungen, Umbuchungen

10.1 Eine Stornierung oder Umbuchung, die bis zu 48 Stunden vor Beginn der Kinderbetreuung erfolgt, ist kostenlos. Anderenfalls berechnet CAREGAROO den vollen Betreuungsumfang.

11 Laufzeit und Beendigung des Vertrages

11.1 Der für die PLATTFORM und die APP notwendige Nutzungsvertrag beginnt nach der Registrierung des ELTERN-Teils und ist auf eine unbestimmte Zeit angeschlossen.

11.2 Er ist für beide Parteien jederzeit ordentlich kündbar. Diese Kündigung bedarf der Schriftform, z.B. per E-Mail an kundenservice@caregaroo.de.

12 Hinweise zum Datenschutz

12.1 CAREGAROO erhebt, verarbeitet und nutzt Daten der ELTERN. Die Regelungen zum Datenschutz sind in der Datenschutzerklärung, die auf der Plattform veröffentlich und frei zugänglich ist, einsehbar.

12.2 Die ELTERN erklären sich hiermit mit der Weitergabe ihrer Telefonnummern an die Kinderbetreuer einverstanden. Dies dient beispielweise der kurzfristigen Abstimmung von vereinbarten Betreuungen.

13 Widerrufsrecht

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsabschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB und auch nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf der keiner Begründung bedarf, ist zu richten an:

caregaroo UG (haftunsgbeschränkt)

Stockumer Str. 3

D-44892 Bochum

WIDERRUF@caregaroo.de

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

Besondere Hinweise

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben. Ende der Widerrufsbelehrung

14 Sonstiges

14.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

14.2 Für den Fall von gerichtlichen Auseinandersetzungen wird Witten als Gerichtsstand vereinbart.

14.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden und/oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch die Wirksamkeit der AGB im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.

14.4 Die ELTERN bestätigen CAREGAROO, dass sie damit einverstanden sind, dass CAREGAROO sie während der Benutzung der Plattform und bis zu sechs

14.5 CAREGAROO behält sich vor, diese AGB zu ändern. Die jeweils aktuelle Version der AGB kann hier abgerufen werden. Die ELTERN werden bei einer Neufassung der AGB per E-Mail auf die Änderungen hingewiesen. Widersprechen ELTERN der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb eines Monats nach Erhalt der Mail, so gelten die neuen AGB als akzeptiert. CAREGAROO wird die ELTERN auf die Bedeutung der Monatsfrist und des Widerspruchsrechts sowie die Rechtsfolgen des Schweigens gesondert in geeigneter Form hinweisen. CAREGAROO behält sich im Falle der Verweigerung einer Zustimmung allerdings das Recht vor, den Nutzungsvertrag zu kündigen.

Allgemeine Geschäftsbedingungen der caregaroo UG (haftungsbeschränkt) für Betreuungsdienstleistungen – Babysitter

Die caregaroo.de-Webseite wird von der caregaroo UG (haftungsbeschränkt), Stockumer Str. 3, 44892 Bochum (im Folgenden „CAREGAROO“) betrieben. CAREGAROO ist eine Vermittlungsplattform von Kinderbetreuern und stellt im Bereich Babysitting den  Kontakt zwischen Babysittern (im Folgenden „BS“) und Eltern (im Folgenden „ELTERN“) her. Dieser Service erfolgt über die Webseite www.caregaroo.de (im Folgenden „PLATTFORM“), oder über unsere App (im Folgenden „APP“). Die Abwicklung der Zahlung übernimmt ein mit CAREGAROO kooperierender lizensierter Zahlungsdienstleister. Hier sehen Sie die Nutzungsbedingungen des Zahlungsdienstleisters.

1 Geltungsbereich

Für sämtliche Kinderbetreuer-Gesuche und Angebote von Kinderbetreuern, die weitere Nutzung der PLATTFORM und der APP, sowie ihrer Dienstleistungen gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) ausschließlich. Die Nutzung dieser PLATTFORM, oder der APP als ELTERN ist nur Verbrauchern gestattet, welche das sechzehnte Lebensjahr vollendet haben. Verbraucher sind gemäß § 13 BGB natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. CAREGAROO behält sich vor, weitere Leistungen anzubieten. In diesem Fall wird CAREGAROO die ELTERN darauf gesondert hinweisen und gegebenenfalls zusätzliche Allgemeine Geschäftsbedingungen übermitteln.

Der Vertrag über die Kinderbetreuung kommt mit dem jeweils von dem Kunden gebuchten Kinderbetreuer zustande. CAREGAROO ist nicht Vertragspartner der ELTERN für die Kinderbetreuung, sondern vermittelt Aufträge der ELTERN.

2 Vertragsgegenstand

Vertragsgegenstand ist die Zurverfügungstellung einer PLATTFORM und einer APP im Bereich der Kinderbetreuung. CAREGAROO handelt bezüglich der Kinderbetreuung weder als Vertragspartner der ELTERN, noch der BS. CAREGAROO bietet ELTERN die Möglichkeit, BS für ihre Kinder zu suchen. Die bei caregaroo registrierten BS sind nebenberuflich selbstständige Babysitter. Das Betreuungsfeld reicht von Vollzeitbetreuung bis hin zum gelegentlichen babysitten. ELTERN können BS direkt kontaktieren.

3 Rechte und Pflichten des BS

3.1 Registrierung, Unterlagen, Voraussetzungen

3.1.1 Zur Inanspruchnahme der Vermittlungs- und sonstigen Dienstleistungen von CAREGAROO muss sich der BS über die PLATTFORM, oder die APP registrieren und dadurch ein BS-Konto eröffnen (im Folgenden “Profil“). Die erforderlichen Daten müssen wahrheitsgemäß angegeben und bei Änderungen unverzüglich aktualisiert werden, um einen reibungslosen Service sicher zu stellen. Im Anschluss an die Anmeldung übersendet CAREGAROO dem BS eine Bestätigung der Anmeldung per E-Mail zusammen mit diesen AGB. Erst nach Erhalt dieser E-Mail ist der Registrierungsprozess abgeschlossen.

3.1.2 Der BS ist für die Geheimhaltung des Passworts selbst verantwortlich. Er wird sein Passwort für den Zugang geheim halten, nicht weitergeben, keine Kenntnisnahme durch Dritte dulden oder ermöglichen und die erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Vertraulichkeit ergreifen und bei einem Missbrauch oder Verlust dieser Angaben oder einem entsprechenden Verdacht dies CAREGAROO per E-Mail unter der E-Mail-Adresse PASSWORT@caregaroo.de unverzüglich anzeigen.

3.1.3 Der BS muss mindestens 16 Jahre alt sein. Er ist verpflichtet, für die Dauer seiner Tätigkeit alle erforderlichen gesetzlichen, behördlichen und von uns gestellten Auflagen zu erfüllen.

CAREGAROO möchte ELTERN eine qualitativ hochwertige Betreuung ermöglichen. Aus diesem Grund nimmt CAREGAROO eine Prüfung der Unterlagen vor. Erst nachdem der BS die erforderlichen Unterlagen eingereicht und seine Angaben plausibel gemacht hat, kommt ein Vertrag mit CAREGAROO zustande. Erst danach wird das Profil auf der PLATTFORM und in der APP freigeschaltet. Zu diesem Zweck verpflichtet sich der BS nach erfolgreicher Registrierung auf CAREGAROO eine Kopie seines Personalausweises oder Reisepasses, geeignete Nachweise seiner im Betreuungsbereich relevanten Qualifikationen (z.B. Zeugnisse) und Berufserfahrungen (soweit vorhanden) und mindestens ein geeignetes Lichtbild an CAREGAROO zu übermitteln. Alle BS bestätigen desweiteren, dass sie über eine gültige Haftpflichtversicherung verfügen, welche die Tätigkeiten und Gefahren der Kinderbetreuung, sowie eine Schlüsselversicherung umfasst und beinhaltet. CAREGAROO informiert den BS, sobald die Freischaltung erfolgt ist. Ein Anspruch auf Abschluss eines Vertrages mit CAREGAROO besteht nicht.

3.1.4 Stichprobenartig wählt CAREGAROO registrierte BS aus und fordert von diesen zusätzliche Unterlagen zur Überprüfung ihrer Angaben an. Die ausgewählten BS sind verpflichtet, CAREGAROO die angeforderten Unterlagen umgehend zukommen zu lassen. Übermittelt der BS die angeforderten Unterlagen trotz angemessener Fristsetzung nicht, wird CAREGAROO sein Profil sperren (Ziffer 4.1.3).

3.1.5 Hinweis: Betreuungsverhältnisse, die länger als drei Monate erfolgen sollen und außerhalb des Haushalts des Erziehungsberechtigten während eines Teils des Tages und mehr als 15 Stunden wöchentlich stattfinden, gelten als Kindertagespflege und bedürfen einer Erlaubnis des zuständigen Jugendamtes. Die Erlaubnis nach § 43 SGB VIII muss der BS selbst beantragen und alle erforderlichen Kosten alleine tragen. Weitere Informationen zur Erlaubniserteilung sind bei dem zuständigen Jugendamt erhältlich.

3.1.6
Nach geleisteter Kinderbetreuung durch den BS erfolgt die Abrechnung über den kooperierenden, lizensierten Zahlungsdienstleister von CAREGAROO. Daher müssen die BS eine aktive Bankverbindung, auf die der Lohn überwiesen wird, angeben und diese während des Nutzungsvertrags aktuell halten. Die BS sind verpflichtet, dafür zu sorgen, dass die angegebene Bankverbindung korrekt ist.

3.2 Umfang der PLATTFORM-/APP-Nutzung

CAREGAROO ist grundsätzlich verpflichtet, sich durch den Betrieb der PLATTFORM und der APP ständig um die Vermittlung von Kinderbetreuung für die BS zu bemühen. Ein Rechtsanspruch auf erfolgreiche Vermittlung besteht nicht. Ein Anspruch von BS auf Nutzung der PLATTFORM und der APP und ihrer Funktionen besteht jedoch nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik. CAREGAROO beschränkt ihre Leistungen zeitweilig, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist, und dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient (Wartungsarbeiten). CAREGAROO berücksichtigt in diesen Fällen die berechtigten Interessen der BS, wie z.B. durch Vorabinformationen. Ein Anspruch auf Schadensersatz ist für diesen Fall ausgeschlossen.

3.3 Pflege des Profils

3.3.1 BS: Zur erfolgreichen Nutzung von CAREGAROO verpflichtet sich der BS, regelmäßig seinen bei der Registrierung auf CAREGAROO angegebenen E-Mail-Account auf Betreuungsanfragen von ELTERN zu prüfen und diese schnellstmöglich zu beantworten. Bei Interesse des BS an einer Betreuungsanfrage hat er sich mit den jeweiligen ELTERN über ein Kennenlernen abzustimmen. Werden sich BS und ELTERN bei dem Kennenlernen einig, schließen sie über die PLATTFORM, oder über die APP einen Betreuungsvertrag. Der BS ist  dazu verpflichtet, in dem Vertrag mit den ELTERN zu vereinbaren, dass die Vergütung ausschließlich über CAREGAROO abgerechnet wird.

3.3.2 Der BS wird die Art der Betreuung an das Alter, den Entwicklungsstand und die Fähigkeiten des jeweiligen Kindes anpassen. Die Betreuung ist mit den ELTERN abzustimmen, insbesondere sollten z.B. religiöse Ansichten, Erziehungsvorstellungen, etc. mit den ELTERN besprochen und entsprechendes Verhalten abgesprochen werden.

3.4 Meldung der erfolgten Betreuung

BS sind verpflichtet, CAREGAROO die Anzahl der geleisteten Stunden schnellstmöglich zu melden, keinesfalls aber später als 48 Stunden nach jeder Betreuungseinheit. Widersprechen die ELTERN nicht, wird CAREGAROO die jeweiligen Betreuungsstunden abrechnen und entsprechend Ziffer 7 an den BS auszahlen. Widerspruchsgründe sind insbesondere, dass die Betreuung nicht oder nicht vollständig stattgefunden hat sowie sonstige schwerwiegende Einwände.

3.5 Abwerbungsverbot

BS dürfen ELTERN von CAREGAROO nicht abwerben, indem sie den durch CAREGAROO eröffneten Kontakt mit den ELTERN ausnutzen und Verträge mit den ELTERN abschließen, die sie CAREGAROO nicht mitteilen. Sollte der BS dem zuwiderhandeln, ist CAREGAROO berechtigt, diesen Vertrag fristlos zu kündigen. Etwaige Schadensersatzansprüche behält sich CAREGAROO ausdrücklich vor.

3.6 Vertragsstrafe

Verstößt der BS vorsätzlich oder fahrlässig gegen das Abwerbungsverbot (Ziffer 3.5), ist er verpflichtet, für jeden Fall der Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe in Höhe von EUR 250 zu zahlen, höchstens aber 3 Bruttomonatseinkommen aus Betreuungsleistungen. Das Bruttomonatseinkommen wird bei unterschiedlichen monatlichen Einkünften aus dem Schnitt der monatlichen Verdienste durch Betreuungsdienstleistungen in den letzten 12 Monaten oder den vorangegangenen Monaten, sofern Einkünfte erst weniger als 12 Monate erzielt wurden, errechnet. Verstößt der BS vorsätzlich oder fahrlässig gegen das Abwerbungsverbot (Ziffer 3.5) ist der BS zu diesem Zweck verpflichtet, CAREGAROO alle Einnahmen offen zu legen, die er aufgrund der Vermittlung von CAREGAROO über den jeweils relevanten Zeitraum eingenommen hat.

4 Rechte und Pflichten von CAREGAROO

4.1 Veröffentlichung von Informationen auf CAREGAROO

4.1.1 CAREGAROO ist verpflichtet, während der Vertragsdauer ein Profil des BS, sowie dessen Betreuungsangebot auf der PLATTFORM und in der APP zu präsentieren. CAREGAROO ist hierzu berechtigt, die durch den BS bei der Registrierung zur Verfügung gestellten Informationen auf der PLATTFORM und in der APP öffentlich zugänglich zu machen. Dazu gehören insbesondere das Lichtbild, Angaben zu Qualifikationen und früheren Betreuungsverhältnissen, sowie sonstige für ELTERN relevante Informationen zur Person des BS..

4.1.2 CAREGAROO ist zudem berechtigt, sofern erforderlich, das vorgelegte polizeiliche Führungszeugnis gegenüber öffentlichen Behörden, z.B. dem Jugendamt, zu verwenden.

4.1.3 Übermittelt der BS die gemäß Ziffer 3.1.3 angeforderten zusätzlichen Unterlagen nicht, wird das Profil nicht freigeschaltet und der BS kann keine Aufträge von ELTERN erhalten. CAREGAROO behält sich vor, BS aufgrund von wiederholten Beschwerden seitens der ELTERN von der Nutzung der PLATTFORM und der APP auszuschließen.

4.2 Sonstige Leistungen

CAREGAROO vermittelt den Kontakt zwischen BS und ELTERN lediglich dadurch, dass beide Vertragspartner auf der Plattform zusammengebracht werden. Ob ein Vertragsverhältnis zustande kommen soll, wird allein von dem BS und den ELTERN entschieden. Dabei können und sollten beispielsweise Kennenlerngespräche und eine Eingewöhnungsphase bei der Entscheidung helfen, ob eine Zusammenarbeit in Frage kommt.

5 Vertragsverhältnis zwischen BS und ELTERN

5.1 Weisungsfreiheit

Der BS ist gegenüber CAREGAROO nicht weisungsgebunden und unterliegt auch keinem Direktionsrecht. Gleiches gilt auch umgekehrt.

5.2 Betreuungszeiten und -ort

Umfang, Zeit und Ort der Betreuung werden zwischen den ELTERN und dem BSfrei vereinbart.

6 Versicherung und Steuern

Zuständig und verantwortlich für die Abführung der ihn betreffenden Steuern und Abgaben, unabhängig davon, aus welchem Rechtsgrund sie anfallen, ist alleine der BS. Sofern er aufgrund der Höhe der Betreuungskosten der Renten- oder Sozialversicherungspflicht unterliegt, ist er auch selbst für die Abführung der daraus resultierenden Beträge verantwortlich.

7 Vergütung und Abrechnung

7.1 BS geben ihre stündliche Honorarvorstellung in ihrem Profil ein. Dabei handelt es sich um die Vergütung, welche ELTERN dem BS zahlen müssen.

7.2 Die Auskehrung der Vergütung (Bezahlung) für die BS erfolgt über den mit CAREGAROO kooperierenden lizensierten Zahlungsdienstleister auf Basis eines gesonderten Zahlungsdienstleistungsvertrages zwischen dem Zahlungsdienstleister und dem BS. CAREGAROO vermittelt diesen Zahlungsdienstleistungsvertrag, ist aber selbst in den Zahlungsabwicklungsprozess nicht eingebunden und nicht selbst Partei des Zahlungsdienstleistungsvertrages. Für die Vergütung zieht der Zahlungsdienstleister anhand des mitgeteilten vereinbarten Betreuungsumfangs (Ziffer 3.3.3) und dem im Profil eingestellten Stundenhonorar die angefallenen Vergütungskosten von den ELTERN ein. Für den Service von CAREGAROO kehrt der Zahlungsdienstleister die von den Eltern bezahlte Provision an CAREGAROO aus. Alle Gebühren und Entgelte enthalten bereits die gesetzliche Umsatzsteuer.

7.3 Vorbehaltlich eines Widerspruchs der ELTERN kehrt CAREGAROO unmittelbar nach erfolgter Betreuung die Vergütung an den BS aus.. CAREGAROO übernimmt keine Garantie für die Liquidität der ELTERN. Entstehen Konflikte über die Vergütung zwischen BS und ELTERN, ist die im Profil angegebene Vergütung zzgl. kurzfristigen zusätzlich entstandenen Kosten zu entrichten.

8 Laufzeit und Kündigung

8.1 Dieser Vertrag tritt nach erfolgreicher Prüfung der eingereichten Unterlagen des BS nicht jedoch vor Abschluss der Registrierung in Kraft. Die Registrierung wird erst durch Zusendung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen via E-Mail abgeschlossen.

8.2 Dieser Vertrag kann jederzeit durch schriftliche Nachricht (E-Mail genügt) gekündigt werden. Dabei sind folgende Punkte einzuhalten. Die vollständige Löschung des Kontos kann auf Wunsch hin auch jederzeit vorzeitig erfolgen.

9 Haftung

9.1 Ansprüche des BS auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des BS aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von CAREGAROO, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Kardinalpflichten im Sinne dieser AGB sind solche Pflichten, die die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags und die Erreichung seines Zwecks erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der BS daher regelmäßig vertrauen darf.

9.2 Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet CAREGAROO nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des BS aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

9.3 Die Einschränkungen von Ziffer 9.1 und 9.2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

10 Bewertungen

10.1 Das registrierte ELTERN-Teil erhält von CAREGAROO nach der erbrachten Kinderbetreuung durch einen BS eine E-Mail mit der Bitte um eine Bewertung der Kinderbetreuung bzw. des BS. Die ELTERN haben somit die Möglichkeit, den BS nach der Erbringung der jeweils gebuchten Kinderbetreuung durch die Vergabe von Sterne zu bewerten.

10.2 Die Bewertungen sind fair und sachlich zu verfassen, ohne dabei beleidigende, schmähende, strafrechtlich relevante oder sonst rechtswidrige Inhalte zu haben. Zudem müssen die Bewertungen auf nachweisbaren Tatsachen beruhen. Bewertungen, die gegen diese Bedingungen verstoßen, werden nicht veröffentlicht bzw. gelöscht. Bewertungen stellen immer Äußerungen des Urhebers (ELTERN) und keine Äußerung von CAREGAROO dar. Berechtigten Beschwerden über Bewertungen geht CAREGAROO nach und schafft diesen ggf. Abhilfe. Somit haben auch die BS die Möglichkeit, sich bei CAREGAROO über eine verfasste Bewertung zu beschweren. Sollte die Bewertung der ELTERN eines der Kriterien verletzen (Fairness, Sachlichkeit etc.), hat CAREGAROO die Möglichkeit, die Bewertung zu entfernen.

10.3 Dadurch, dass die ELTERN CAREGAROO die Bewertung übermitteln, räumen sie CAREGAROO unentgeltlich die Nutzungsrechte dieser inklusive ihrer Bewertungstexte ein. Dabei ist das Nutzungsrecht räumlich und zeitlich unbefristet. CAREGAROO ist berechtigt, frei über die Bewertung zu verfügen und sie insbesondere für weitere Bewertungsdienste zu verarbeiten und zu verwenden. Zudem dürfen diese an Dritte weitergegeben und veröffentlicht werden.

10.4 Den ELTERN ist es strikt untersagt, ungerechtfertigte Mehrfachbewertungen, Eigenbewertungen oder in anderen Formen Bewertungen abzugeben, um das Bewertungssystem verzerrend zu beeinflussen. Dabei ist es den BS ebenfalls strikt untersagt, die ELTERN zu beeinflussen, um eine gute Bewertung zu erhalten.

11 Stornierungen, Umbuchungen

11.1 Eine Stornierung oder Umbuchung, die bis zu 48 Stunden vor Beginn der Kinderbetreuung erfolgt, ist kostenlos. Anderenfalls berechnet CAREGAROO den ELTERN den vollen Betreuungsumfang.

12 Hinweise zum Datenschutz

12.1 CAREGAROO erhebt, verarbeitet und nutzt Daten der BS. Die Regelungen zum Datenschutz sind in der Datenschutzerklärung, die auf der Plattform veröffentlich und frei zugänglich ist, einsehbar.

12.2 Die BS erklären sich hiermit mit der Weitergabe ihrer Telefonnummern an die ELTERN einverstanden. Dies dient beispielweise der kurzfristigen Abstimmung von vereinbarten Betreuungen.

 

13 Widerrufsrecht

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB und auch nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf der keiner Begründung bedarf, ist zu richten an:

caregaroo UG (haftunsgbeschränkt)

Stockumer Straße 402

D-44892 Bochum

WIDERRUF@caregaroo.de

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

Besondere Hinweise

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben. Ende der Widerrufsbelehrung

14 Sonstiges

14.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

14.2 Für den Fall von gerichtlichen Auseinandersetzungen wird Witten als Gerichtsstand vereinbart.

14.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden und/oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch die Wirksamkeit der AGB im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.

14.4 CAREGAROO behält sich vor, diese AGB, sowie den Serviceumfang zu ändern. Die jeweils aktuelle Version der AGB kann hier abgerufen werden. Die BS werden spätestens einen Monat vor dem geplanten Inkrafttreten der neuen Fassung der AGB per E-Mail auf die Änderungen hingewiesen. Widerspricht der BS der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten, so gelten die neuen AGB als akzeptiert. CAREGAROO wird die BS auf die Bedeutung der Monatsfrist und des Widerspruchsrechts sowie die Rechtsfolgen des Schweigens gesondert in geeigneter Form hinweisen. CAREGAROO behält sich im Falle der Verweigerung einer Zustimmung allerdings das Recht vor, den Nutzungsvertrag zu kündigen.